Nutzungsvereinbarung
Der nachfolgende Vertrag regelt die Nutzung der STREAMBOX Leistungen.
Bonn, den 1. März 2009
Geltungsbereich:
Für alle Geschäftsbeziehungen bei der Nutzung des Streamingdienstes gelten
ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Nutzer verpflichtet sich mit seiner Freischaltung und der Nutzung des Dienstes die nachfolgenden Regeln zu akzeptieren.
Wahrung der Rechte
Die Moderatoren der Radios sind für die Inhalte ihrer Streams selbst verantwortlich. Gegebenenfalls ist eine eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Radiobetreibern und der GEMA und/oder GVL notwendig.
Für Webradios hält die GEMA eine Lizenzlösung für die Radiomacher bereit. Die Gebühren der GEMA-Lizenz richten sich nach der Anzahl der maximalen, gleichzeitigen Zuhörer. Nähere Informationen erteilt die GEMA selbst.
http://www.gema.de/
http://www.gema.de/
Neben der Lizensierung durch die GEMA ist auch eine Wahrung der Leistungsschutzrechte notwendig, die von der GVL wahrgenommen wird (GVL = urheberrechtliche Vertretung der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller).
Für die Wahrnehmung der entsprechenden lizenzrechtlichen Verpflichtungen ist jeder Radio-Betreiber selbst verantwortlich, sofern er lizenzrechtlich relevante Musikinhalte senden möchte.
Nutzung des Dienstes
Dem Nutzer ist bekannt, daß der Betrieb des Streamingservers nur zu den beschriebenen Zwecken erfolgen darf. Das Streaming-Format ist MP3 (Mpeg Audio Layer III) oder ein verwandtes von Streambox angebotenes Format.
Dem Nutzer ist bekannt, daß er sich bei der Auswahl eines Streaming Servers auf eine bestimmte maximale kbit/s-Rate für seine Streams festlegt. Es ist dem Nutzer eines Streaming Servers nicht gestattet eine höhere als die gebuchte kbit/s-Rate für seine Streams zu verwenden. Bei Zuwiderhandlung erfolgt eine automatische Abschaltung des Streams.
Der Nutzer stellt Streambox von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Sendungen des Nutzers resultieren. Insbesondere für die redaktionellen Inhalte der Sendung sowie die Wahrung der Urheber- und Leistungsschutzrechte ist der Nutzer des Angebots allein verantwortlich. Aus allen sich in diesem Zusammenhang ergebenen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer Streambox frei.
Es besteht kein Anspruch auf permanente Nutzung und Verfügbarkeit des Dienstes. Dem Nutzer ist bekannt, daß im World Wide Web keine Gewähr für die Zielerreichung seiner Daten besteht. Eine solche Gewähr wird auch nicht von Streambox übernommen.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine strafrechtlich relevanten Inhalte, sowie Nachrichten mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen oder Nachrichten, durch die die Empfänger sittlich belästigt würden, oder deren Inhalt gegen die Grundrechte der BRD missachtet zu versenden.
Der Nutzer verpflichtet sich, Streambox von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die Streambox insgesamt oder einzeln im Rahmen von Gerichtsverfahren oder in Folge drohender oder geltend gemachter Ansprüche zu leisten hat, die sich aus einer Nichteinhaltung der oben genanten Pflichten ergeben.
Streambox beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften des BDSG und des TDDSG.
Streambox haftet wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten.
Im übrigen ist die Haftung von Streambox für leichte Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Im Falle der Haftung nach vorstehendem Absatz und einer Haftung ohne Verschulden insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln haftet Streambox nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung von Streambox für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden wird ausgeschlossen. Streambox haftet nicht dafür, daß durch die Nutzung des Dienstes bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.
Streambox haftet auch nicht dafür, daß die Inhalte der Sendungen mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und/oder anderer Staaten in Einklang steht. Sämtliche Haftungsbegrenzungen gelten nicht für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und zugesicherte Eigenschaften.
Im Falle eines Mißbrauchs behält sich Streambox vor, einzelne Nutzer von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und/oder einzelne Accounts zu sperren. Bezüglich § 3 FernAbsG wird festgestellt, daß Streambox unmittelbar nach Beantragung des Zugangs durch ein automatisiertes Verfahren den Streaming Server individuell herrichtet und bereitstellt. Mit dem ersten Login gilt die Dienstleistung als in Anspruch genommen.
Streambox behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden in elektronischer Form per Webseite und/oder per Email bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht Widerspruch erhebt. Der Nutzer muß den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen absenden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
SCHUFA-Klausel zu Dienstleistungsanträgen
Ich willige ein, dass die Firma Streambox, Andreas Otto, der SCHUFA HOLDING AG Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Dienstleistungsvertrages übermittelt und Auskünfte über mich von der SCHUFA erhält.
Unabhängig davon wird die Firma Streambox, Andreas Otto, der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften.
Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren.
Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde.
Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
Ich willige ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die Daten an die dann zuständige SCHUFA übermittelt werden.
Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Die Adresse der SCHUFA lautet:
SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 60509, 44845 Bochum
SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover
Bonn, den 1. März 2009